Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft. Soweit Subunternehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten (Unterauftragsverarbeiter), richtet sich deren Einsatz ausschließlich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 3.3).

1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente Vertragsbestandteil geworden sind, gilt im Widerspruchsfall folgende Rangfolge: (a) der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO / UK GDPR („AVV“) hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten; (b) der Einzelvertrag (z. B. Bestellformular oder vom Auftraggeber angenommenes Angebot); (c) das Service Level Agreement („SLA“) einschließlich seiner Anlagen; (d) diese AGB. Sonstige Vertragsdokumente oder Geschäftsbedingungen, die in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen diesen AGB ebenfalls vor.

1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.6 Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Die Entwicklung, der Betrieb, die Lizenzierung und der Vertrieb von Softwarelösungen und digitalen Diensten,

insbesondere in den Bereichen Flottenmanagement, Tachographendienste, Compliance-Management, Datenverarbeitung

und digitale Schnittstellen, sowie alle damit verbundenen Beratungs-, Support- und Integrationsdienstleistungen.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Für TACHRON gilt ergänzend Ziffer 3.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. TACHRON (Software as a Service)

3.1 Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber TACHRON, seine Compliance-Engine für Tachographendaten, als Software as a Service bereitstellt, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen. Der Einzelvertrag, diese AGB und das SLA bilden zusammen den Vertrag über TACHRON („Vertrag“).

3.2 Service Level: Die zugesicherte Verfügbarkeit, geplante Wartungen, Support, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Eskalation, Gutschriften (Service Credits) und das außerordentliche Kündigungsrecht bei wiederholter Unterschreitung regelt das SLA. Die aktuelle Fassung des SLA ist unter https://www.tachron.eu/de/legal/sla veröffentlicht. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung; Änderungen richten sich nach Ziffer 12.2 SLA.

3.3 Auftragsverarbeitungsvertrag: Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen AVV gemäß Art. 28 DSGVO / UK GDPR. Der AVV regelt insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und von Behördenanfragen sowie die Löschung der Daten nach Vertragsende.

3.4 Trust Center: Informationen zum Datenstandort, zur Rechtsordnung, der die genutzte IKT-Infrastruktur unterliegt, zu den aktuellen Unterauftragsverarbeitern und zu den Maßnahmen gegen unrechtmäßigen internationalen behördlichen Zugriff (Art. 28 Data Act) sind im TACHRON Trust Center unter https://www.tachron.eu/de/trust-center veröffentlicht. Die verbindlichen Pflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus dem Vertrag und dem AVV.

3.5 Datenexport und Datenabruf: Während der Laufzeit kann der Auftraggeber jederzeit alle DDD-Dateien und abgeleiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format über die offene, dokumentierte API kostenlos exportieren. Nach Ende der Laufzeit steht dem Auftraggeber eine Abruffrist von dreißig (30) Kalendertagen zur Verfügung. Die Einzelheiten, einschließlich der Zugriffsbeschränkungen während der Abruffrist, regelt Ziffer 10.5 SLA.

3.6 Anbieterwechsel (Data Act): Der Auftraggeber kann mit einer Frist von höchstens zwei (2) Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine exportierbaren Daten auf eine eigene Infrastruktur zu übertragen. Dieses Recht besteht unabhängig von einer vereinbarten festen Laufzeit oder Mindestlaufzeit. An die Kündigungsfrist schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens dreißig (30) Kalendertagen an. Der Vertrag über das betroffene TACHRON-Abonnement endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; verlangt der Auftraggeber statt eines Wechsels die Löschung seiner Daten, endet er mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Auftragnehmer bestätigt das Vertragsende in Textform. Der Auftragnehmer erhebt keine Wechsel- oder Datenausleitungsentgelte. Der Ablauf, die exportierbaren Daten (Anlage 3 SLA) und das Online-Register der Datenstrukturen und -formate sind in Ziffer 10.6 SLA geregelt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Auftraggebers entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt. Für TACHRON regelt Ziffer 6.4 SLA ergänzend die Mitwirkung des Auftraggebers im Störungsmanagement.

5. Vergütung

5.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

5.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.

5.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5.4 Gutschriften (Service Credits) nach dem SLA werden gemäß Ziffer 8.2.3 SLA mit der oder den nächsten Rechnungen verrechnet.

6. Haftung / Freistellung

6.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

6.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

6.3 Das Verhältnis von Gutschriften (Service Credits) nach dem SLA zu sonstigen Ansprüchen des Auftraggebers regelt Ziffer 8.5 SLA.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben das außerordentliche Kündigungsrecht nach Ziffer 8.4 SLA und das Wechselrecht nach Ziffer 3.6.

7.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Für in TACHRON gespeicherte Daten des Auftraggebers gilt zunächst die Abruffrist nach Ziffer 3.5 und Ziffer 10.5 SLA; danach löscht der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers gemäß dem AVV. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, gilt vorrangig der AVV (Ziffer 3.3).

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

9.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Stuttgart; dies entspricht Ziffer 12.3 SLA. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

9.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Änderungen des SLA richten sich nach Ziffer 12.2 SLA, Änderungen des AVV nach dessen Bestimmungen.

10. Informationen zur Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

Stand: 1. November 2026